Windhoek (bw) – Der von dem neuen Energie-, Industrie- und Bergbauminister Modestus Amutse am Mittwoch vorgelegte Entwurf zur Gesetzesänderung im Öl und Gassektor verleiht der Opposition zufolge dem Staatsoberhaupt zu viel Macht. Schon kurz nach ihrem Amtsantritt im März 2025 hatte Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah die Abteilung für Öl und Gas aus dem Energieministerium in das Präsidialamt umgesiedelt.
Die neuen Änderungen an dem Gesetz von 1991 verankern jetzt die Zentrierung der Macht im Präsidialamt. Minister Amutse erklärte, es werde eine Upstream-Erdölabteilung (Erkundung und Förderung) im Präsidialamt eingerichtet, die die Lizenzierung und Regulierung von Erdölaktivitäten übernehmen werde. Ein Generaldirektor werde als Leiter dieser Haupt-Regulierungsbehörde fungieren, während der stellvertretende Generaldirektor das operative Geschäft leiten soll.
„Wir müssen sehr vorsichtig sein. Wir dürfen das Gesetz nicht einer Staatschefin anpassen“, sagte der Präsident der PDM-Partei, McHenry Venaani zu Beginn der Debatte. „Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah wird nicht ewig im Amt sein. Wir können die Gesetzgebung nicht an ihre Pläne anpassen. Der Gesetzentwurf konzentriert die Ministerbefugnisse im Präsidialamt und beschneidet die Befugnisse des Ministers“, so Venaani. Er hinterfragte auch, ob die Änderungen nicht eventuell verfassungswidrig seien.
Der Entwurf zur Änderung des Gesetzes sieht zudem vor, dass hochrangige Beamte, die im vorgelagerten (upstream) Erdölsektor arbeiten, in Zukunft ihre Vermögenswerte und Geschäftsinteressen offenlegen müssen. Beamte dürfen auch keine Anteile an Erdöllizenzen halten. Verstöße gegen diese Vorschriften können bestraft werden.
Der Gesetzentwurf soll laut Amutse die Transparenz erhöhen und Interessenkonflikte minimieren. Die Änderungen aktualisieren das Erdölgesetz von 1991 und passen die Erdölpolitik Namibias an internationale Standards an. Zudem müssen jegliche Erlässe, Stundungen oder Rückerstattungen von Gebühren in Erdölsektor einmal jährlich dem Parlament gemeldet werden. Die Debatte wird fortgesetzt.
Zu diesem Artikel wurden keine Kommentare hinterlassen
Bitte beachten Sie: Um den Artikel zu lesen, geben Sie bitte unten Ihre Daten ein. Bei zukünftigen Besuchen müssen Sie sich nicht erneut registrieren. Zugang vor 10 Uhr: Wenn Sie bereits Abonnent sind, bestätigen Sie bitte Ihre Anmeldedaten oder geben Sie den Zugangscode ein, der auf der Titelseite der Allgemeinen Zeitung oder auf der zweiten Seite der Republikein und Namibian Sun abgedruckt ist.
Um den vollständigen Artikel lesen zu können, müssen Sie ein aktiver Abonnent dieser Zeitung sein. Folgen Sie diesem Link, um sich anzumelden und die Art Ihres geplanten Abonnements auszuwählen.
Die neuen Änderungen an dem Gesetz von 1991 verankern jetzt die Zentrierung der Macht im Präsidialamt. Minister Amutse erklärte, es werde eine Upstream-Erdölabteilung (Erkundung und Förderung) im Präsidialamt eingerichtet, die die Lizenzierung und Regulierung von Erdölaktivitäten übernehmen werde. Ein Generaldirektor werde als Leiter dieser Haupt-Regulierungsbehörde fungieren, während der stellvertretende Generaldirektor das operative Geschäft leiten soll.
„Wir müssen sehr vorsichtig sein. Wir dürfen das Gesetz nicht einer Staatschefin anpassen“, sagte der Präsident der PDM-Partei, McHenry Venaani zu Beginn der Debatte. „Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah wird nicht ewig im Amt sein. Wir können die Gesetzgebung nicht an ihre Pläne anpassen. Der Gesetzentwurf konzentriert die Ministerbefugnisse im Präsidialamt und beschneidet die Befugnisse des Ministers“, so Venaani. Er hinterfragte auch, ob die Änderungen nicht eventuell verfassungswidrig seien.
Der Entwurf zur Änderung des Gesetzes sieht zudem vor, dass hochrangige Beamte, die im vorgelagerten (upstream) Erdölsektor arbeiten, in Zukunft ihre Vermögenswerte und Geschäftsinteressen offenlegen müssen. Beamte dürfen auch keine Anteile an Erdöllizenzen halten. Verstöße gegen diese Vorschriften können bestraft werden.
Der Gesetzentwurf soll laut Amutse die Transparenz erhöhen und Interessenkonflikte minimieren. Die Änderungen aktualisieren das Erdölgesetz von 1991 und passen die Erdölpolitik Namibias an internationale Standards an. Zudem müssen jegliche Erlässe, Stundungen oder Rückerstattungen von Gebühren in Erdölsektor einmal jährlich dem Parlament gemeldet werden. Die Debatte wird fortgesetzt.
Zu diesem Artikel wurden keine Kommentare hinterlassen
Bitte beachten Sie: Um den Artikel zu lesen, geben Sie bitte unten Ihre Daten ein. Bei zukünftigen Besuchen müssen Sie sich nicht erneut registrieren. Zugang vor 10 Uhr: Wenn Sie bereits Abonnent sind, bestätigen Sie bitte Ihre Anmeldedaten oder geben Sie den Zugangscode ein, der auf der Titelseite der Allgemeinen Zeitung oder auf der zweiten Seite der Republikein und Namibian Sun abgedruckt ist.
Um den vollständigen Artikel lesen zu können, müssen Sie ein aktiver Abonnent dieser Zeitung sein. Folgen Sie diesem Link, um sich anzumelden und die Art Ihres geplanten Abonnements auszuwählen.