Funke Mediengruppe Ende der Volksparteien? Die Schwäche der SPD macht der Merz-CDU Angst – aus zwei Gründen

Funke Mediengruppe Ende der Volksparteien? Die Schwäche der SPD macht der Merz-CDU Angst – aus zwei Gründen
Gut möglich, dass Friedrich Merz manchmal von der SPD träumt. Davon, wie es wäre, wenn die SPD stark und stabil wäre. So wie früher, als Merz seine politische Karriere begann und es noch zwei große Volksparteien gab und in der Regel sichere Mehrheiten. Heute liegt die SPD bundesweit nur noch bei 15 Prozent – und macht der CDU trotzdem Angst. Aus zwei Gründen.

Die Union braucht die Sozialdemokraten als potenzielle Koalitionspartner. Beispiel Sachsen-Anhalt: Sollte die SPD bei der Landtagswahl am 6. September den Einzug ins Parlament verpassen, droht eine Situation, die der CDU die Schweißperlen auf die Stirn treibt: Allein gelassen mit AfD und Linkspartei wäre die Frage einer stabilen Regierungsmehrheit geradezu unlösbar. Zumindest, solange die CDU eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien ausschließt.

Die SPD liegt in Sachsen-Anhalt in den jüngsten Umfragen bei acht Prozent. Die Erfahrung zeigt: Sollte sich der Wahlkampf auf die Frage zuspitzen, ob am Ende die Union oder die AfD vorn liegt, könnte es für die SPD schnell weiter nach unten gehen.

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze hat das Szenario klar vor Augen. Es ist ein Dilemma: Er braucht jede Stimme für sich selbst, weiß aber, dass er im Grunde in dieser Lage Wahlkampf für die SPD machen müsste – quasi, um überhaupt eine Regierungsoption zu haben. „Ich kämpfe für das Land, für die Ziele der CDU und auch für die Fortsetzung der Koalition mit SPD und FDP“, sagt Schulze. Ob es diese Koalition überhaupt noch mal geben kann, ist aktuell mehr als fraglich. Denn: Bei der FDP sieht es noch düsterer aus als bei der SPD. Die Freien Demokraten liegen aktuell bei zwei Prozent. Die Zeiten, als die Union noch mit der FDP als Koalitionspartner rechnen konnte, scheinen seit dem Ausstieg der FDP aus der Ampel-Regierung endgültig vorbei.  

Nicht nur Merz und Schulze träumen von einer verlässlichen SPD. Es gibt viele in der Union, die sich wünschen würden, dass die Sozialdemokraten wieder aus dem Umfragekeller herausfinden: 20 Prozent für die SPD, 30 Prozent für die CDU – das wäre doch schön, heißt es. Oder besser noch: mindestens 30 Prozent für die SPD und mindestens 35 für die Union. Zur Wahrheit gehört allerdings dazu: Das letzte Mal gelang das vor 20 Jahren, bei der Bundestagswahl 2005. Die Kanzlerin hieß damals Angela Merkel – und die Große Koalition, die sie bildete, war wirklich noch groß.

„Als Demokrat kann man nur hoffen, dass die SPD zur Wettbewerbsfähigkeit zurückfindet“, sagt Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels. Der Christdemokrat setzt auf die SPD als Mitbewerber in der Mitte, aber auch als potenziellen Partner. „Die Verantwortung dafür trägt allerdings die SPD allein“, mahnt Radtke. Die kulturelle Entfremdung des Spitzenpersonals der SPD von den ehemaligen Kernwählern der Partei sei mittlerweile enorm. Dort, wo die SPD früher erfolgreich war, zum Beispiel im Ruhrgebiet, gelingt es der AfD heute, Erfolge einzufahren – oft genau in den Zielgruppen, die die SPD traditionell anspricht.

Radtke warnt nicht nur die SPD, sondern auch die Union: „Das Modell Volkspartei hängt letztlich an der Breite der Parteien in Inhalt und Köpfen. Dieses Modell kommt europaweit mehr und mehr unter Druck.“ Wer nur die Funktionäre begeistere, reicht nicht aus für dauerhaften Erfolg.  

Den Zahlen nach ist die Union aktuell die einzig verbliebene große Volkspartei. Muss also die eine alte Volkspartei jetzt die andere retten? Einer, der es mal öffentlich versucht hat, ist Michael Kretschmer: Der sächsische CDU-Ministerpräsident stellte sich im September 2024 im Landtagswahlkampf in Brandenburg ausdrücklich hinter seinen Amtskollegen Dietmar Woidke von der SPD. Bei einem gemeinsamen Auftritt erklärte der CDU-Mann, es brauche in diesen Zeiten eine stabile Regierung mit erfahrenen Persönlichkeiten, die gezeigt hätten, dass sie es können. „Das wünsche ich sehr und dafür werbe ich auch sehr.“ Woidke gewann die Wahl und regiert inzwischen seit 2013 als Ministerpräsident in Brandenburg.

Jetzt gibt es wieder einen Fall, der zu ungewöhnlichen Reflexen bei der CDU führen könnte: In Rheinland-Pfalz kämpft SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer um die Wiederwahl nach der Landtagswahl am 22. März. Für die Sozialdemokraten ist es eine Schicksalswahl. Die Partei braucht einen Erfolg und die beiden Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil einen Beweis, dass die SPD noch Wahlen gewinnen kann.

Das ist der zweite Grund, warum sich die CDU starke Sozialdemokraten wünscht. In der Union ahnen sie, was passieren würde, wenn die Sozialdemokraten krachend in den Ländern verlören. Führungsdebatten in Berlin, Profilierungskämpfe – in der Bundesregierung würde es noch ungemütlicher werden als bisher.

Aktuell liegen die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz klar hinter der CDU, das Szenario eines Machtwechsels in Mainz ist daher durchaus realistisch. Klar ist: In der CDU wollen sie,
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