Wie umgehen mit der AfD im Thüringer Landtag? Die Koalition aus CDU, BSW und SPD ringt seit langem um einen einheitlichen Kurs. Abgrenzung oder doch nicht? Zumindest eine Partei will sich nicht gänzlich festlegen.
Die Thüringer Politik versucht, nach der Aufregung um das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt wieder zum Normalbetrieb zurückzukehren. Es geht nicht nur um die Frage, wie angeschlagen Voigt und die CDU nun sind – sondern auch darum, wie seine Koalition jetzt mit der AfD und deren Anträgen im Landtag umgehen will. Die Koalition aus CDU, BSW und SPD ringt um eine einheitliche Linie.
Am Mittwoch hat im Thüringer Landtag Björn Höcke eine Abstimmung verloren. Er hat sich in einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt zur Wahl gestellt, wollte dessen Ablösung, weil die TU Chemnitz Voigt die Doktor-Würde zu entziehen beabsichtigt.
Die AfD im Thüringer Landtag ist mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.
Doch der AfD-Fraktionschef bekam nur 33 Ja-Stimmen für seine Wahl, 51 Abgeordnete stimmten dagegen. Es gab eine Enthaltung. Und trotzdem sagt er danach: "Ich bin zufrieden mit diesem Tag und diesem Ergebnis."
Der Grund ist offensichtlich: Die AfD hat im Landtag 32 Abgeordnete. Höckes angestrebter Machtwechsel hat somit eine Stimme bekommen aus dem Lager der Brombeer-Koalition oder der Linken. Da es eine geheime Wahl war, wird die Suche nach der oder dem Verantwortlichen im Sande verlaufen, gleichzeitig aber die Spekulationen befeuern. In deren Zentrum: das BSW.
Im Thüringer Landtag ist die AfD-Fraktion mit ihrem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt gescheitert. Viel Lärm um nichts. Wo ist der Nutzen für die Menschen in Thüringen? Ein Kommentar von Jan Schönfelder.
Dort will man zwar keine Zusammenarbeit mit der AfD, aber ebenso keine ultimative Abgrenzung zu den Rechts-Außen. Konkret heißt das: Anträge sollten nicht ungesehen abgelehnt werden, nur weil sie von der AfD kommen. Fraktionschef Frank Augsten: "Ich kann das doch draußen keinem erklären: Wenn es einen guten Antrag gibt, der nachvollziehbar ist, dann müssen wir darüber ernsthaft reden, dass er zumindest in den Ausschüssen behandelt wird."
Wobei Frank Augsten sich beeilt zu betonen, noch habe er keinen qualitativ so hochwertigen Antrag der größten Oppositionspartei im Thüringer Landtag zu Gesicht bekommen, der eine Überweisung gerechtfertigt hätte.
Die TU Chemnitz hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt den Doktorgrad entzogen. Er will dagegen klagen und beruft sich auf ein Gutachten. Worum es bei den Vorwürfen geht - und welche politischen Folgen drohen.
Dass er mit dieser Ankündigung den Koalitionsfrieden auf die Probe stellt, ist ihm völlig klar. Denn während die CDU nach einem Weg sucht, die AfD zumindest in Teilen im Parlamentsbetrieb nicht außen vor zu lassen, widerstrebt der SPD allein der Gedanke daran. Fraktionschef Lutz Liebscher kommentiert: "Wir haben eine klare Verabredung getroffen im Koalitionsvertrag und an die halten wir uns."
Ein Jahr Brombeer-Koalition in Thüringen: Kulturminister Christian Tischner (CDU) hat sich bisher vor allem um die Finanzen und Haushaltslage gekümmert. Doch wie steht es um seine kulturpolitische Gestaltung?
Im Koalitionsvertrag steht auf Seite 126: "Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD, Gespräche zu notwendigen parlamentarischen Verfahren und Entscheidungen sind aufgrund der Sperrminorität zu führen."
Eine Ausschuss-Überweisung wäre keine Entscheidung aufgrund der Sperr-Minorität. Frank Augsten vom BSW verweist auf einen internen Parteibeschluss: "Souverän ist die Mitglieder-Versammlung, die haben sich einen Landesvorstand gewählt. Wir als Fraktion sind ein Dienstleister und insofern sollten wir doch das, was die Basis mit uns besprechen möchte, doch auch ernst nehmen und dazu gehört ein anderer Umgang mit AfD-Anträgen."
Die Thüringer Wirtschaft hat die Brombeer-Koalition für erste Reformschritte gelobt. Mehr Tempo wünschen sie Unternehmen hingegen beim Bürokratie-Abbau und bei Verwaltungsreformen.
Die Linke, die zweite Oppositionspartei im Thüringer Landtag, quittiert die Aussage ohne Regung, praktiziert selbst eine strikte Abgrenzung von der Alternative für Deutschland.
Die Partei will aber die Kooperation mit regierungstragenden Fraktionen nicht in Frage stellen, nur weil das BSW qualitativ hochwertige Anträge der AfD überweisen würde. Fraktionschef Christian Schaft meint: "Wir werden deshalb nicht die Funktionsfähigkeit des Thüringer Landtags in Frage stellen, aber ich finde es befremdlich."
Die Brombeer-Minderheitsregierung in Thüringen hat mit der oppositionellen Linksfraktion im Landtag einen Kompromiss beim Doppelhaushalt 2026/2027 ausgehandelt. Zeitgleich zur Bekanntgabe der Einigung gab es eine Demo.
So befremdlich wie Lutz Liebscher von der SPD. Er
Die Thüringer Politik versucht, nach der Aufregung um das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt wieder zum Normalbetrieb zurückzukehren. Es geht nicht nur um die Frage, wie angeschlagen Voigt und die CDU nun sind – sondern auch darum, wie seine Koalition jetzt mit der AfD und deren Anträgen im Landtag umgehen will. Die Koalition aus CDU, BSW und SPD ringt um eine einheitliche Linie.
Am Mittwoch hat im Thüringer Landtag Björn Höcke eine Abstimmung verloren. Er hat sich in einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt zur Wahl gestellt, wollte dessen Ablösung, weil die TU Chemnitz Voigt die Doktor-Würde zu entziehen beabsichtigt.
Die AfD im Thüringer Landtag ist mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.
Doch der AfD-Fraktionschef bekam nur 33 Ja-Stimmen für seine Wahl, 51 Abgeordnete stimmten dagegen. Es gab eine Enthaltung. Und trotzdem sagt er danach: "Ich bin zufrieden mit diesem Tag und diesem Ergebnis."
Der Grund ist offensichtlich: Die AfD hat im Landtag 32 Abgeordnete. Höckes angestrebter Machtwechsel hat somit eine Stimme bekommen aus dem Lager der Brombeer-Koalition oder der Linken. Da es eine geheime Wahl war, wird die Suche nach der oder dem Verantwortlichen im Sande verlaufen, gleichzeitig aber die Spekulationen befeuern. In deren Zentrum: das BSW.
Im Thüringer Landtag ist die AfD-Fraktion mit ihrem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt gescheitert. Viel Lärm um nichts. Wo ist der Nutzen für die Menschen in Thüringen? Ein Kommentar von Jan Schönfelder.
Dort will man zwar keine Zusammenarbeit mit der AfD, aber ebenso keine ultimative Abgrenzung zu den Rechts-Außen. Konkret heißt das: Anträge sollten nicht ungesehen abgelehnt werden, nur weil sie von der AfD kommen. Fraktionschef Frank Augsten: "Ich kann das doch draußen keinem erklären: Wenn es einen guten Antrag gibt, der nachvollziehbar ist, dann müssen wir darüber ernsthaft reden, dass er zumindest in den Ausschüssen behandelt wird."
Wobei Frank Augsten sich beeilt zu betonen, noch habe er keinen qualitativ so hochwertigen Antrag der größten Oppositionspartei im Thüringer Landtag zu Gesicht bekommen, der eine Überweisung gerechtfertigt hätte.
Die TU Chemnitz hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt den Doktorgrad entzogen. Er will dagegen klagen und beruft sich auf ein Gutachten. Worum es bei den Vorwürfen geht - und welche politischen Folgen drohen.
Dass er mit dieser Ankündigung den Koalitionsfrieden auf die Probe stellt, ist ihm völlig klar. Denn während die CDU nach einem Weg sucht, die AfD zumindest in Teilen im Parlamentsbetrieb nicht außen vor zu lassen, widerstrebt der SPD allein der Gedanke daran. Fraktionschef Lutz Liebscher kommentiert: "Wir haben eine klare Verabredung getroffen im Koalitionsvertrag und an die halten wir uns."
Ein Jahr Brombeer-Koalition in Thüringen: Kulturminister Christian Tischner (CDU) hat sich bisher vor allem um die Finanzen und Haushaltslage gekümmert. Doch wie steht es um seine kulturpolitische Gestaltung?
Im Koalitionsvertrag steht auf Seite 126: "Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD, Gespräche zu notwendigen parlamentarischen Verfahren und Entscheidungen sind aufgrund der Sperrminorität zu führen."
Eine Ausschuss-Überweisung wäre keine Entscheidung aufgrund der Sperr-Minorität. Frank Augsten vom BSW verweist auf einen internen Parteibeschluss: "Souverän ist die Mitglieder-Versammlung, die haben sich einen Landesvorstand gewählt. Wir als Fraktion sind ein Dienstleister und insofern sollten wir doch das, was die Basis mit uns besprechen möchte, doch auch ernst nehmen und dazu gehört ein anderer Umgang mit AfD-Anträgen."
Die Thüringer Wirtschaft hat die Brombeer-Koalition für erste Reformschritte gelobt. Mehr Tempo wünschen sie Unternehmen hingegen beim Bürokratie-Abbau und bei Verwaltungsreformen.
Die Linke, die zweite Oppositionspartei im Thüringer Landtag, quittiert die Aussage ohne Regung, praktiziert selbst eine strikte Abgrenzung von der Alternative für Deutschland.
Die Partei will aber die Kooperation mit regierungstragenden Fraktionen nicht in Frage stellen, nur weil das BSW qualitativ hochwertige Anträge der AfD überweisen würde. Fraktionschef Christian Schaft meint: "Wir werden deshalb nicht die Funktionsfähigkeit des Thüringer Landtags in Frage stellen, aber ich finde es befremdlich."
Die Brombeer-Minderheitsregierung in Thüringen hat mit der oppositionellen Linksfraktion im Landtag einen Kompromiss beim Doppelhaushalt 2026/2027 ausgehandelt. Zeitgleich zur Bekanntgabe der Einigung gab es eine Demo.
So befremdlich wie Lutz Liebscher von der SPD. Er